Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1983 - IX ZR 59/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,9640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Neufestsetzung einer Entschädigungsrente wegen eines Schadens an Körper oder Gesundheit auf Grund einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbstätigkeit - Maßgeblichkeit der Zuerkennung einer Rente von einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1982 - IX ZR 16/82
Einordnung einer Festsetzung der Mindestrente durch einen Änderungsbescheid …
Auszug aus BGH, 24.02.1983 - IX ZR 59/82
Dabei rechtfertigt es die Verschlimmerung des Verfolgungsleidens nicht, im Abänderungsverfahren statt der dem Grade der vMdE entsprechenden Mindestrente eine höhere Hundertsatzrente festzusetzen, wenn in der Ausgangsentscheidung nur die Mindestrente festgesetzt worden ist (BGH Urteil vom 21. Dezember 1982 - IX ZR 16/82 - zur Veröffentlichung bestimmt).